Was die Regelungen zu Rahmenbedingungen in der elementaren Bildung betrifft, ist Österreich der sprichwörtliche Fleckerlteppich. Neben einem bundesweiten Bildungsrahmenplan für den Bereich gibt es sehr unterschiedliche gesetzliche Regelungen für verschiedenste Themen von der Finanzierung bis hin zum Platz, der für jedes Kind zur Verfügung stehen muss. Bestimmte Dinge sind in manchen Bundesländern geregelt, in anderen nicht und selbst wenn es ein Thema gibt, das überall gesetzlich geregelt ist (wie z.B. die maximalen Gruppengrößen), dann unterscheiden sich die Bestimmungen von Bundesland zu Bundesland mitunter sehr stark. Und mit diesen verschiedenen Regelungen variieren auch die Qualität der Bildung und Betreuung im Kindergarten. Für uns ist daher eines ganz klar: Es braucht endlich einheitliche Regelungen für den Bereich der elementaren Bildung. Denn nur dann kann jedes Kind, egal in welchem Bundesland es den Kindergarten besucht, dieselbe Qualität am Beginn seiner Bildungslaufbahn genießen. Dabei ist auch besonders wichtig, dass einheitliche Standards nicht zu Verschlechterungen führen dürfen, sondern dass wir in ganz Österreich Verbesserungen brauchen. Denn wir wollen nicht mehr und nicht weniger als die beste Bildung. Wir fordern also einheitlich hohe Standards und um diese zu überprüfen, auch eine regelmäßige systematische Qualitätssicherung, ganz ähnlich wie dies bei Schulen schon der Fall ist. Und wenn wir schon bei den Schulen sind: Genau wie die Schulen müssen auch die Kindergärten endlich in die Zuständigkeit des Bildungsministeriums fallen. Es kann nicht sein, dass es zwar einen Konsens darüber gibt, dass der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung ist, aber nicht darüber, dass auch die elementare Bildung – wie alle anderen Bildungseinrichtungen auch – bundesweit über das Bildungsministerium geregelt wird.
Damit alle Kinder in ganz Österreich immer die beste Bildung im Kindergarten bekommen und endlich auch ganz deutlich gemacht wird, dass der Kindergarten eine wichtige Bildungseinrichtung ist, fordern wir ganz klar: Der Kindergarten muss komplett in die Zuständigkeit des Bildungsministeriums fallen und braucht österreichweit einheitliche Regeln, die den hohen Bildungsstandards und Anforderungen gerecht werden.